Aufgaben der Minister - Politik verstehen

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern (Art. 62 Grundgesetz). In den Landesverfassungen der Bundesländer finden Sie gleichlautende Artikel. Möchten Sie dazu ein Referat halten, orientieren Sie sich an den folgenden Grundsätzen, die sich aus Theorie und Praxis ableiten.

Minister unterliegen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers

• Zitieren Sie Art. 64 Grundgesetz. Danach werden Minister vom Bundeskanzler (oder dem Ministerpräsidenten des jeweiligen Bundeslandes als Landesminister) bestimmt und formal vom Bundespräsidenten ernannt oder entlassen. Der Bundestag wählt zunächst den Bundeskanzler, der zur Erfüllung der einzelnen Aufgabenbereiche Minister benötigt und ihnen einen Aufgabenbereich überträgt.
• Lesen Sie Art. 56 GG. Die Minister leisten bei der Amtsübernahme vor den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates ihren Amtseid. Sie schwören, ihre Kraft zum Wohle des deutschen Volkes einzusetzen, das Grundgesetz und die Gesetze zu wahren und zu verteidigen sowie ihre Aufgabe gewissenhaft und gerecht zu erfüllen. Jeder Minister kann den Eid auch mit einer religiösen Beteuerung: "So wahr mir Gott helfe" leisten.
• Erläutern Sie mit Art. 65 GG die wichtigste Bestimmung, die die Arbeit der Bundesregierung prägt. In der Bundesregierung bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik. Mit seiner Richtlinienkompetenz kann er einen Minister anweisen, in seinem Sinne zu handeln. Der Bundeskanzler verantwortet die Politik der Bundesregierung und damit die Entscheidung eines jeden einzelnen Ministers gegenüber dem Parlament.
• Innerhalb der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien organisiert und leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung. Meinungsverschiedenheiten unter den Ministern entscheidet die Bundesregierung oder der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz.

Vertrauensentzug durch konstruktives Misstrauensvotum

• Erläutern Sie, dass die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik Eingang ins Grundgesetz gefunden haben. In der Weimarer Republik konnte das Parlament der Reichsregierung das Vertrauen entziehen, sie faktisch abwählen, ohne aber eine neue Regierung wählen zu müssen. Dieser Umstand wurde vielfach missbraucht, um den politischen Gegner bloßzustellen, ohne aber selbst politische Verantwortung wahrnehmen zu wollen.
• Im Grundgesetz ist dies anders geregelt. Gemäß Art. 68 GG bedarf die Bundesregierung zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Bundestages. Der Bundestag kann im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums die Arbeit eines Ministers und damit die Arbeit der Bundesregierung insgesamt beanstanden, ihr das Vertrauen entziehen und den Weg zu Neuwahlen der Bundesregierung eröffnen. Weisen Sie darauf hin, dass damit gewährleistet ist, dass die Bundesrepublik immer von einer im Amt befindlichen Bundesregierung geführt wird.

Aufgaben werden oft durch Sachzwänge geprägt

• Erläutern Sie, wie Theorie und Praxis die tägliche Arbeit der Bundesregierung bestimmen. Der Politikalltag ist meist dadurch geprägt, dass sich mindestens zwei Parteien in einer Koalition die Regierungsgeschäfte teilen. Dies führte dazu, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin die Amtsführung eines Ministers, der einer anderen Partei angehört, meist aus politischen Sachzwängen nicht beanstandet, sodass dieser Minister in seiner Amtsführung mehr von seiner eigenen Partei geführt und kontrolliert wird, als von der Bundesregierung.
• Machen Sie deutlich, dass, der Bundesverteidigungsminister eine hervorgehobene Stellung hat, da er die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr innehat.
• Verdeutlichen Sie, dass traditionell der Minister für auswärtige Beziehungen zum Stellvertreter des Bundeskanzlers ernannt wird. In einer Koalition gehört er meist der schwächeren Partei an. Nennen Sie aktuell Partei und Minister.
• Minister kann jeder werden. Eine besondere Ausbildung oder Kompetenz wird nicht verlangt. So war ein Englischlehrer Finanzminister, ein Augenarzt ist derzeit Wirtschaftsminister, eine Ärztin ist Arbeitsministerin und ein gelernter Bankkaufmann versucht sich als Gesundheitsminister. Allein parteipolitische Interessen bestimmen, wer als Minister ernannt wird. Der Schwur, nur zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten, scheint allzu oft ins Lächerliche verdreht zu werden.