Eines vorweg: Eine Versäumnisklage als solche kennt das Gesetz nicht. Interpretieren lässt sich die Bezeichnung in dem Sinn, dass ein Schuldner oder eine sonst zur Leistung verpflichtete Person die Leistung nicht erbringt oder das Gericht in einem Streitverfahren ein Versäumnisurteil erlässt.
Eine Versäumnisklage setzt Säumnis des Beklagten voraus
Zahlt der Schuldner die Forderung nicht, müssen Sie ihn als Gläubiger in Verzug setzen und dürfen nach Fristablauf bei Gericht Klage einreichen. Der Schuldner ist dann säumig. Insoweit könnte man Ihre Klage als Versäumnisklage bezeichnen.
- Haben Sie Klage bei Gericht eingereicht, kann sich der Schuldner (er heißt jetzt Beklagter) verteidigen. Zeigt er dem Gericht nicht an, dass er sich gegen Ihre Klage verteidigen möchte oder erscheint er im vom Gericht festgesetzten Verhandlungstermin nicht, dürfen Sie ein Versäumnisurteil beantragen (§ 331 ZPO).
- Im Versäumnisurteil wird der Beklagte entsprechend Ihrem Klageantrag verurteilt. Das Urteil enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe. Es wird ausschließlich auf die Säumnis des Beklagten im Termin abgestellt. Ihr Sachvortrag gilt, soweit er für das Gericht nachvollziehbar ist, als zugestanden.
- Hat das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts in einfachen Angelegenheiten das schriftliche Vorverfahren angeordnet, können Sie bereits ein in diesem Stadium ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil bekommen, falls der Schuldner sich nicht verteidigt.
- Haben Sie den Schuldner vor dem Landgericht verklagt, besteht dort Anwaltszwang. Erscheint der Schuldner ohne Anwalt im Termin, dürfen Sie ebenfalls ein Versäumnisurteil beantragen, da der Schuldner als Beklagter im Termin selbst nicht verhandeln und nichts beantragen kann.
Beklagter kann Einspruch einlegen
- Erlässt das Gericht ein Versäumnisurteil, kann der Schuldner binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Mit diesem Versäumnisurteil dürfen Sie allerdings Ihre Forderung bereits zwangsvollstrecken, wenn auch unter dem Vorbehalt, dass Sie eine Sicherheit leisten. Erhebt der Beklagte Einspruch, setzt das Gericht einen neuen Verhandlungstermin an.
- Der Beklagte kann ein Versäumnisurteil auch strategisch für sich nutzen, soweit er seine Verteidigung nicht fristgerecht vorgetragen hat. Seine Fristversäumnis führt dazu, dass sein Sachvortrag im Termin als verspätet zurückgewiesen wird. Über den Weg des Einspruchs kann er seinen Sachvortrag dann nachholen. Allerdings muss er auch dann, wenn er den Prozess gewinnt, die infolge seiner Säumnis entstandenen Verfahrenskosten zahlen.
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