Was ist der Bundesrat? - Eine einfache Erklärung

Im Bundesrat sitzen Vertreter der Länder

• Die Bundesrepublik besteht aus insgesamt 16 Ländern, die umgangssprachlich auch als Bundesländer bezeichnet werden.

• Der Bundesrat ist partieller Bestandteil der legislativen Gewalt der Bundesrepublik.

• Weiterhin umfasst der Bundesrat 69 Mitglieder. Diese Mitglieder werden von der jeweiligen Landesregierung zum Bundesrat hin entsandt, um das jeweilige Land im Bundesrat zu vertreten.

• Wenn eine Landesregierung abgewählt wird, dann können die Vertreter der neuen Landesregierung ein neues Mitglied im Bundesrat stellen. Die Mitglieder des Bundesrates werden also nicht direkt vom Volk gewählt.

• Die Anzahl der Mitglieder, die ein Land in den Bundesrat entsandt, ergibt sich aus der Einwohnerzahl dieses Bundeslandes. Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise sechs Stimmen im Bundesrat, weil es knapp 18 Millionen Einwohner belegen kann. Bremen dagegen hat nur drei Stimmen im Bundesrat, weil seine Einwohnerzahl sich deutlich unter einer Million bewegt.

• Fernerhin ist jedes Land der Bundesrepublik an der Politik der gesamten Bundesrepublik zu beteiligen.

• Der Bundesrat gewährleistet diese Beteiligung an der Politik der Bundesrepublik, indem er die partielle Souveränität bzw. Selbstbestimmung des Bundes garantiert. Aufgrund dessen kann die Bundesrepublik auch als föderalistischer Staat bezeichnet werden, weil die verschiedenen Länder sowohl eigene Zuständigkeiten besitzen als auch gemeinsame Kompetenzen auf der Bundesebene.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten vom Bundesrat und Bundestag

• Der Bundestag wird anders als der Bundesrat direkt vom Volk gewählt.

• Die Mitglieder des Bundesrates sind anders als die Bundestagsabgeordneten nicht unabhängig, sondern an ihre Landesregierung gebunden. Ferner ist ein Mitglied im Bundesrat daher für die Interessen seines Landes verantwortlich.

• Der Bundesrat ist Verfassungsorgan der Bundesrepublik, welches ebenso wie der Bundestag nicht abgeschafft werden kann. Dies gewährleistet die sogenannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

• Ferner ist der Bundestag der Bundesregierung untergeordnet. Dem Bundestag ist der Bundesrat jedoch übergeordnet. Der Bundesrat ist also in der Hierarchie zwischen Bundesregierung und Bundestag angesiedelt und maßgeblich an der Gesetzgebung der Bundesrepublik beteiligt, weil die Bundesregierung alle ihre Gesetzesentwürfe zuerst dem Bundesrat vorlegt, um die Bewilligung für diesen Gesetzesentwurf einzuholen. Der Bundesrat hat drei Entscheidungsmöglichkeiten. Die erste Möglichkeit entspricht der Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf. Die zweite Möglichkeit impliziert die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die dritte Entscheidungsmöglichkeit bedeutet die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs.

• Weil der Bundesrat ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschlands ist, kann der Bundesrat ebenso wie die Bundesregierung oder der Bundestag aus eigener Initiative einen Gesetzesentwurf einbringen. Dieses Einbringen eines Gesetzesentwurfs wird auch als Initiativrecht bezeichnet.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass der Bundesrat also ein maßgebliches Verfassungsorgan ist und damit partieller Bestandteil der legislativen Gewalt des föderalistischen Systems der Bundesrepublik Deutschlands sowie ihrer Länder. Schließlich ist der Bundesrat wesentlicher Garant für die Beteiligung der Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung der Bundespolitik und ebenso auf der Ebene der Europäischen Union.