Den Unterschied von Bundestag und Bundesrat erklären

Der Unterschied ist historisch bedingt

• Sie verstehen den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat am besten, wenn Sie sich merken, dass der Bundestag die Interessen aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland vertritt, der Bundesrat hingegen die Interessen der einzelnen Bundesländer.
• Beide Institutionen haben unterschiedliche Rechte. Im Wesentlichen geht es um die Verabschiedung von Gesetzen.
• Bundestag und Bundesrat beruhen auf den Erfahrungen des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und des Dritten Reichs. Durch die gegenseitige Kontrolle und Machtaufteilung sollen einseitige Entwicklungen vermieden werden. Die Regierung ist dem Bundestag als Parlament verantwortlich und wird zusätzlich über den Bundesrat mitgeprägt.

Der Bundestag verkörpert den Willen des deutschen Volkes

• Die Bundesrepublik Deutschland ist ein parlamentarisches System. Die Regierung wird vom Vertrauen des Parlaments getragen und ist diesem verantwortlich (USA sind ein Präsidialsystem, bei dem der Präsident vom Volk direkt gewählt wird).
• Die Abgeordneten des Bundestags werden von allen Bürgern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gewählt. Sie repräsentieren den Willen des deutschen Volkes.
• Ihr Amt endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt des Bundestags oder mit seiner Auflösung. Eine Auflösung ist nur möglich, wenn sich keine absolute Mehrheit für den Bundeskanzler findet, sei es bei seiner Wahl oder sei es bei der Abstimmung über einen mit der Vertrauensfrage verbundenen Antrag (Misstrauensvotum).
• Die Unabhängigkeit des Bundestags und seiner Abgeordneten wird durch die Indemnität (Befreiung der Abgeordneten von jeder strafrechtlichen, zivilrechtlichen und disziplinarischen Verantwortung für Äußerungen im Parlament) und die Immunität (Schutz der Abgeordneten vor Strafverfahren und Verhaftungen) geschützt.
• Im Mittelpunkt der Funktionen des Bundestags steht die Gesetzgebungsfunktion. Mitglieder des Bundestags in Fraktionsstärke haben neben der Bundesregierung und dem Bundesrat das Recht zur Gesetzesinitiative.

Der Bundesrat vertritt die Interessen der Bundesländer

• Der Bundesrat verkörpert das föderalistische Prinzip. Deutschland ist ein Bundesstaat. Die politische Macht soll möglichst verteilt und Missbrauch soll vermieden werden. Über den Bundesrat nehmen die Länder Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verwaltung des Bundes.
• In Frankreich gilt das zentralistische Prinzip, bei dem von Paris aus das gesamte Land verwaltet wird.
• Die politische Teilhabe des Bundesrats zeigt sich bei Zustimmungsgesetzen und bei Einspruchsgesetzen. Wenn das Grundgesetz ein Zustimmungsgesetz verlangt, muss der Bundesrat durch einen ausdrücklichen Beschluss dem Gesetz zustimmen. Schon ein Schweigen genügt, um die Vorlage zu blockieren, sodass sich auch der Bundestag unter keinen Umständen über den Willen des Bundesrats hinwegsetzen kann.
• Soweit das Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrats nicht vorschreibt, kann dieser das Inkrafttreten eines Gesetzes durch Einlegung eines Einspruchs lediglich verzögern.
• Um Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat zu bereinigen, bilden beide einen Vermittlungsausschuss.
• Die Zuständigkeit des Bundesrats wird nicht dadurch begründet, ob ein Gesetz die Interessen der Länder berührt. Maßgebend ist ausschließlich, ob das Grundgesetz die Zustimmung des Bundesrats vorschreibt oder Einspruchsrechte gewährt.
• Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landesregierungen bestellt und abberufen. Die einzelnen Bundesländer haben im Bundesrat je nach ihrer Einwohnerzahl zwischen drei und fünf Stimmen, die sie nur einheitlich abgeben können. Die Bundesratsmitglieder unterliegen dabei den Weisungen ihrer Landesregierungen.
• Gleichwohl ist der Bundesrat kein Organ der Länder, sondern ein Organ des Bundes. Denn er repräsentiert nicht die Teile, sondern das Ganze und koordiniert den politischen Willen der Länderregierungen zu einem einheitlichen Willen.
• Die Ministerpräsidenten der Länder bestimmen in abwechselnder Reihenfolge den Präsidenten des Bundesrats. Der Präsident des Bundesrats ist außerdem Vertreter des Bundespräsidenten.
• Als Wähler nehmen auch Sie durch die Wahl zum deutschen Bundestag und die Wahl zum jeweiligen Landtag Einfluss auf die politische Willensbildung.