Nachbarschaftsrecht - Hinweise

Es gibt kein bundeseinheitliches Nachbarschaftsgesetzbuch. Jedes Bundesland hat sein eigenes Nachbarrechtsgesetz. Weitgehend besteht Identität, teils finden sich aber im Detail abweichende Regelungen.

Im Übrigen finden sich in §§ 903 - 924 BGB Antworten für Situationen wie "Überhang von Wurzeln und Zweigen", "Notweg", "Vertiefungen", "Überfall", "Überbau" oder "Notwegrecht".

Auch das Nachbarschaftsrecht kann nicht alles regeln

• Nachbarschaftsrecht ist purer Kompromiss. Das Recht auf freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit findet dort seine Grenze, wo das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn beginnt. Vieles lässt sich regeln. Ohne gegenseitiges Verständnis geht es letztlich aber nicht.
• Nachbarschaftsrecht kann nicht alles im Detail regeln. Vieles ergibt sich aus dem Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. So dürfen Sie beispielsweise nicht Ihren Garten mit einem Stacheldraht einzäunen. Ein solcher Stacheldrahtzaun würde mit seinem "aggressiven und feindseligen Charakter gegen die Grundsätze eines normalen zwischenmenschlichen Umgangs verstoßen" (AG München).
• Ebenso richtet sich die Frage, wann und wie oft der Nachbar grillen darf, nach dem Gebot der Rücksichtnahme. Mit Hinblick auf die heutigen Freizeitgewohnheiten handele es sich um eine übliche und im Sommer gebräuchliche Form der Zubereitung von Speisen jeglicher Art und könne nach richterlicher Auffassung keinesfalls grundsätzlich verboten werden.

Meist geht es um die Grenzabstände

• Zentraler Regelungsaspekt im Gesetz sind die Grenzabstände. So ist eingehend, allerdings auch sehr unterschiedlich, geregelt, welche Grenzabstände Bäume, Sträucher und Hecken oder Obstbäume und andere Bäume zur Nachbargrenze einhalten müssen. Der Grundabstand beträgt für kleinere Hecken mindestens 0,25 m, für größere Hecken bis 2 Meter Höhe bis zu 0,75 m. Sehr stark wachsende Bäume müssen Sie teils bis zu 8 m der Grenze fernhalten.
• Zum Nachbarschaftsrecht gehört aber auch die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Sie regelt den Einsatz von Gartengeräten mit Elektro- oder Verbrennungsmotoren an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abend- und Nachtstunden.
• In Nachbarschaftsrecht gibt es teils im Sprachgebrauch relativ unbekannte Begriffe. Das Hammerschlagsrecht bezeichnet die Befugnis, das Nachbargrundstück betreten zu dürfen, um von dort aus Instandsetzungs- oder Renovierungsarbeiten an baulichen Anlagen auf dem eigenen Grundstück vorzunehmen. Das Leiterrecht bezweckt, auf dem Nachbargrundstück Leiter und Gerüst aufzustellen, um von dort Bauarbeiten am eigenen Bauwerk vorzunehmen.

Wenn Sie mit Ihren Nachbarn Probleme haben, brauchen Sie nicht gleich den Rechtsweg zu den Gerichten zu beschreiten. Im Landesrecht ist in der Regel vorgeschrieben, dass Sie zunächst eine Schlichtungsstelle anrufen müssen, deren Aufgabe es ist, zwischen nachbarlichen Streithähnen zu vermitteln. Der damit verbundene Kostenaufwand ist minimal.