Abtretungserklärung richtig formulieren

Abtretungserklärung - die Sicherheit, die keine ist

Rechtlich ist alles um die Abtretung BGB Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse, genauer §§ 362 ff. geregelt bzw. Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung geregelt. Abtretungserklärungen sind Verträge und müssen von beiden Seiten unterschrieben werden.

1. Die Abtretungserklärung hat etwas mit einem Schuldverhältnis zu tun. Wenn Sie jemandem einen Betrag schulden und gleichzeitig von einem Dritten einen Betrag zu bekommen haben, können Sie mit Ihrem Gläubiger vereinbaren, dass dieser das Geld von dem Dritten bekommt. Auf diese Weise bekommt Ihr Gläubiger Sicherheit, dass er das Geld von Ihnen bekommen wird. Gleichzeitig kann dies auch die Bezahlung sein, das heißt, die Forderung gegen Sie geht nun nur noch gegen diesen Dritten.
2. Sie können diese Forderung an Erfüllungsstatt (§ 362 BGB) abtreten. Beispiel: Sie lassen Ihr Auto nach einem Unfall in einer Werkstatt reparieren und treten die Forderung, die Sie gegen die Versicherung des Unfallgegners haben, als Bezahlung an die Werkstatt ab. Damit haben Sie die Werkstattrechnung bezahlt und die Werkstatt muss sich mit ihren Forderungen an die Versicherung halten. Das Schuldverhältnis zu Ihnen ist erloschen.
3. Sie können die Forderung aber auch nach § 398 BGB abtreten. In diesem Fall geht die Forderung, die Sie haben, auf Ihren Schuldner über, aber das Schuldverhältnis bleibt bestehen. Beispiel: Wenn Sie im erwähnten Fall Ihre Forderungen nach § 398 BGB abtreten, kann die Werkstatt weiter das Geld von Ihnen verlangen und Sie müssen sich selbst an die Versicherung wenden. Wenn die Versicherung an die Werkstatt zahlt, kann die Werkstatt kein Geld mehr von Ihnen verlangen.
4. Abtretungserklärungen an Erfüllungsstatt nach § 362 BGB werden üblicherweise immer dann gemacht, wenn Ihre Forderung gegen den Dritten sicher ist, diese nur noch nicht ausgezahlt worden ist. Solche sicheren Forderungen können gegen Versicherungen bestehen, wenn die Kostenübernahmeerklärung vorliegt. Auch Subventionen, die durch einen Bescheid zugesagt sind, gelten als sichere Forderungen.
5. Forderungen, die wahrscheinlich aber nicht sicher sind, werden üblicherweise nach § 398 BGB abgetreten. Forderungen gegen die Kaskoversicherung bei Glasbruchschäden, Subventionen, die beantragt worden sind, aber zu denen es noch keinen Bescheid gibt und vieles mehr, gehören in diesen Bereich. Im Mietrecht gehört auch die Zusicherung der ARGE, dass die Miete übernommen wird, zu Forderungen, die nicht sicher sind, denn der Mieter kann das Recht auf Zahlungen durch die ARGE jederzeit verlieren.

Vertragsinhalt bei einer Abtretung

1. Nennen Sie in der Abtretungserklärung alle Beteiligten mit vollem Namen und Anschrift. Die Beteiligten sind Forderungsinhaber, Gläubiger, der die Forderung bekommt und der Schuldner, gegen den die Forderung besteht. Im Beispiel mit der Autowerkstatt: Sie (1) als Forderungsinhaber, die Werkstatt (2) als Empfänger der Forderung und Versicherung (3) als Schuldner.
2. Der Vertrag sollte, damit es keine Missverständnisse gibt, eindeutig erklären, ob es eine Abtretungserkärung an Erfüllungsstatt ist oder nicht, also ob damit die Forderung gegen Sie erloschen ist.
3. Im Vertrag muss die genaue Forderung, die Sie haben, genannt sein. Also nicht einfach meine Forderungen gegen die XYT-Versicherung, sondern "meine Ansprüche gegen die XYT-Versicherung aus dem Schadensereignis vom....“Je eindeutiger dieser Punkt formuliert ist, umso günstiger. Gut ist es, wenn ein entsprechendes Dokument beigefügt ist, z. B. Kopie der Schadensmeldung, Subventionsantrag.
4. Eine übliche Formulierung ist: "Hiermit trete ich (1) (Name, Anschrift) meine Forderung gegen (3) (Namen, Anschrift im Beispiel Versicherung) aus (genauer Grund der Forderung) an (2) (Name, Anschrift im Beispiel Werkstatt) ab". Dann wird erklärt, ob diese an Erfüllungsstatt (§ 362 BGB) oder nach § 398 BGB erfolgt. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollten Sie bei Erfüllungsstatt "Damit sind die Ansprüche von (2) gegen (1) (Namen nennen) erloschen" zufügen. Schreiben Sie den Satz "Die Abtretung wird angenommen" darunter. Denken Sie daran: Das Formular muss von Ihnen und dem Empfänger der Forderung unterschrieben werden, denn es ist ein Vertrag und ein Vertrag ist nur gültig, wenn beide Seiten diesen unterschreiben.

Schreiben Sie groß und deutlich "Abtretungserklärung" über das Formular und beachten die Hinweise - dann wird es keine Probleme geben.