Was bedeutet rechtsradikal? - Erklärung

Als rechtsradikal bezeichnet man Gedankengut, das von der rechten Seite der politischen Bandbreite stammt. Dieses kann sowohl bis zu einem gewissen Grad rassistisch als auch antisemitisch, völkisch, sexistisch, autoritär oder Ähnliches sein, richtet sich jedoch nicht unbedingt gegen die Grundgesetze oder die freiheitliche demokratische Grundordnung. Jedoch werden allgemein die Begriffe rechtsradikal und rechtsextrem für ein Phänomen angewendet, das eine klar gegen die demokratischen und humanistischen Vorstellungen gerichtete Ideologie bedeutet.

Rechtsradikale sind seit den 1970er Jahren ein öffentliches Thema

• Seit den 1970er Jahren haben die Begriffe "Rechtsextremismus" und „Rechtsradikale“ im politischen Denken Eingang in die Alltagssprache gefunden. Auch in sozialwissenschaftlichen Forschungen, im politischen Bildungsprogramm und in den Behörden der innerpolitischen Sicherheit bedeutet die Auseinandersetzung damit ein Alltagsthema.
• Als die Verfassung gefährdend rechtsradikal und besonders als rechtsextrem werden Einstellungen gesehen, wenn übersteigerte Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus sich mit autoritärem Denken und einer Ablehnung des demokratischen Prinzips vereinen.
• Umfragen haben gezeigt, dass zwischen 10 bis 15 Prozent der Gesamtbevölkerung eine derartige Einstellung und ein derartiges politisches Bild zeigen.

Wie entsteht eine rechtsextreme Einstellung?

• Soziologen sehen als auslösende Elemente für die Entstehung einer derartigen politischen Einstellung prägende familiäre Erfahrungen, die später durch Gruppen von Gleichaltrigen oder Gleichgesinnten gefestigt werden.
• Auch soziale Sorgen und Ängste sowie praktische Infragestellungen wie zum Beispiel Arbeitsplätze betreffend, Wohnraumverfügbarkeit und Perspektiven des eigenen Lebens sind Faktoren, die für die Entstehung einer rechtsradikalen Grundeinstellung verantwortlich zeichnen.
• Ein von Sozialwissenschaftlern geprägter Ausdruck dazu heißt „Modernisierungsverlierer“. Als diese werden Menschen bezeichnet, die sich aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung benachteiligt sehen (zum Beispiel solche, die vehement unter der Arbeitsplatzkonkurrenz leiden und eine geringere Ausbildungsqualität aufweisen) und ihre derart entstandene Frustration durch Anschluss an eine rechtsextreme Gruppierung auszugleichen suchen.

Rechtsextremismus knüpft an die NS-Ideologie an

• Eine rechtsradikale Orientierung bedeutet auch, dass an ideologische und politische Ideale des Nationalsozialismus und des Faschismus angeknüpft wird.
• Typisch hierfür sind die Ablehnung des Staates Israel und ein damit verbundener, eindeutig geäußerter Antisemitismus. Auch „Geschichtsrevisionismus“ im Sinne von Verharmlosungen der NS-Zeit beziehungsweise Verherrlichung und Idealisierung der damaligen politischen und gesellschaftlichen Ziele sind klassische Ideen. Ebenso gelten Holocaust-Leugner als rechtsextrem.
• Gewaltbereitschaft hauptsächlich gegen Minderheiten, gegen Ausländer oder gegen ethnische Minderheiten, aber auch gegen Homosexuelle, körperlich oder geistig Behinderte, die als „Volksfeinde“ angesehen werden, ist in rechtsextremen Gruppierungen willkommenes Gedankengut. Zusätzlich zur Gewaltbereitschaft ist auch eine Verherrlichung militärischer Aktionen zu beobachten. Die Erklärung des Begriffes "Rechtsterrorismus" beinhaltet, dass es sich hierbei um organisierte Gewalttaten handelt, die von Rechtsradikalen oder Rechtsextremen ausgeübt werden.

Was bedeutet Rechtsradikalismus für die Staatsgewalt?

• Die Bundesrepublik Deutschland ist eine sogenannte streitbare und wehrhafte Demokratie. Diese Bezeichnung des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet, dass die freiheitliche, demokratische Grundordnung geschützt werden muss und dass diese Grundordnung nicht durch Mehrheitsbeschlüsse oder legal aufzuheben ist. Gegen verfassungsfeindlich eingestellte Personen oder Gruppierungen kann ein präventives Vorgehen eingesetzt werden.
• Dies trifft auf den Rechtsextremismus in Österreich oder in der Schweiz nicht zu, dort kann eine derartige Position nicht strafrechtlich verfolgt werden.