Unterschied europäischer Rat und Rat der europäischen Union - Übersicht

Die Europäische Union ist historisch einzigartig. So ist es teils schwierig, für ihre Institutionen, für die es in den Nationalstaaten keine direkt vergleichbaren Parallelen gibt, die passenden Bezeichnungen zu bestimmen. Da alles europäisch ist, gilt es auf die Unterschiede im Detail zu achten.

Europäischer Rat sind die Regierungschefs

Unter "Europäischer Rat" ist der Rat der Staats- und Regierungschefs zu verstehen. In regelmäßig stattfindenden Gipfeltreffen verabreden die Staats- und Regierungschefs die Politik der EU. Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs ist die höchste Entscheidungsebene in der Europäischen Union.

• Als Europäischer Rat erledigt dieses Gremium alles, was in der EU Chefsache ist und trifft vor allem Grundsatzentscheidungen. Er gibt der Union die für ihre Entwicklung notwendigen Impulse, definiert die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung. Diese Praxis des "Managements durch Gipfeltreffen" wurde im Maastrichter Vertrag verankert.
• Die Staats- und Regierungschefs wählen für zweieinhalb Jahre den Präsidenten der Europäischen Union. Seine Aufgabe besteht darin, die Arbeit im Europäischen Rat zu koordinieren und die EU-Gipfel vorzubereiten.

Rat der Europäischen Union sind die Minister

• Unter "Rat der Europäischen Union" ist hingegen der Ministerrat gemeint. Der Ministerrat setzt sich jeweils aus einem Minister eines jeden EU-Mitgliedstaates zusammen. Ist allgemein vom Rat die Rede, so ist damit gewöhnlich die Zusammenkunft der Außenminister gemeint.
• Im Übrigen gibt es den Rat der Europäischen Union als den Rat der Agrarminister, der Verkehrsminister usw.. Ursprünglich konnten Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden. Um die Union handlungsfähig zu gestalten, können im Ministerrat Entscheidungen nunmehr auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

Auch der Unterschied zum Europarat ist wichtig

• Um die Begrifflichkeit vollständig zu erfassen, ist auch noch der Unterschied zum "Europarat" wichtig. Der Europarat in Straßburg hat jedoch nichts mit dem Ministerrat der EU zu tun. Er wurde 1949 gegründet und schließt neben den EU-Staaten unter anderem auch Island, Schweiz, Türkei, Finnland und Russland ein.
• Sein Ziel besteht in der Verteidigung demokratischer Werte. Mithin gilt er als Keimzelle der europäischen Einigung. Beim Europarat gibt es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er urteilt auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention.